Telefonisches Gespräch zwischen WANG Yi und Cassis, Bundespräsident und Aussenminister der Schweizerischen Eidgenossenschaft
2022-03-30 20:00

Am 29. März 2022 führte chinesischer Staatsrat und Aussenminister WANG Yi auf Anfrage von Herrn Ignazio Cassis, Bundespräsidenten und Aussenminister der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ein Telefongespräch. Beide Seiten haben umgehend und intensiv über die Ukraine-Frage diskutiert.

Herr WANG Yi sagte, es sei bedauerlich, dass sich die Situation in der Ukraine bis zum heutigen Zustand entwickelt habe. Als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates bestehe China darauf, seine Position und Politik gemäss dem Recht und Unrecht des originalen Sachverhaltes festzulegen. Kürzlich habe Staatspräsident XI Jinping während des Videogipfels mit französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs eine verbindliche Erklärung über die grundlegende Positionierung Chinas abgegeben. Alle unsere Massnahmen richteten sich nach dem Kerninhalt der «Vier Sollen» aus, die Staatspräsident XI formuliert habe. China setze sich dafür ein, Friedensgespräche zu fördern und Verhandlungen voranzutreiben. Bereits ab dem zweiten Tag des Ausbruches des Konfliktes habe China Russland und die Ukraine dazu ermutigt, vis-à-vis Gespräche aufzunehmen. Die chinesische Seite bestehe nach wie vor darauf, dass diplomatische Vermittlung und Beilegung des Konfliktes nur dann Spielraum bekommen könnten, wenn sich die internationale Gemeinschaft verstärkt für die Förderung von Friedensgesprächen einsetze. Dazu würden wir weiterhin auf unsere Art und Weise beitragen.

WANG Yi deutete darauf hin, dass Sanktionen noch nie ein wirksames Mittel gewesen seien, um Probleme zu lösen. Die grenzlose Eskalation der Sanktionen werde nicht nur die an sich schon mühsame Erholung der Weltwirtschaft in der post-pandemischen Zeit noch mehr erschweren, sondern sie werde Konflikte weiter ausweiten und verkomplizieren lassen. Reguläre internationale Wirtschafts- und Handelsaustausche zwischen denjenigen, die sich nicht an den Konflikt beteiligt seien, sollten nicht beeinträchtigt werden, und die legitimen Rechte und Interessen aller Länder sollten ernsthaft geschützt werden.

Cassis sagte, der Ukraine-Krieg sei der grösste seiner Art in Europa seit rund siebzig Jahren. Er führe zu einer umfangreichen Fluchtwelle der zivilen Bevölkerung und habe schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung, Globalisierung sowie den Multilateralismus. Die Schweizer Seite sei ebenfalls der Ansicht, dass Diplomatie der einzige richtige Weg sei, damit umzugehen, und stehe für die Beilegung von Differenzen sowie Auseinandersetzungen durch Dialoge und Verhandlungen. Nun pflege die Schweiz Kontakt mit Russland und der Ukraine und sei dagegen, Russland von multilateralen Institutionen auszuschliessen. Des Weiteren werde die Schweiz weiterhin ihren Status als neutrales Land wahren und Guten Dienst für die diplomatische Vermittlung sowie Förderung des Friedensgespräches leisten.

WANG betonte, dass China bereits eine Sechs-Punkte-Initiative zur Prävention einer humanitären Krise grösseren Ausmasses in der Ukraine vorgelegt und zwei Chargen humanitärer Nothilfe für die Ukraine bereitgestellt habe. Zudem helfe China die Nachbarländer der Ukraine bei der Wiederansiedlung die ukrainischen Flüchtlinge. China und die Schweiz teilten dasselbe kurzfristige Ziel, nämlich, so bald wie möglich den Waffenstillstand zu erreichen, den Konflikt zu beenden und eine humanitäre Krise zu vermeiden. Langfristig sollten alle Parteien legitime Interessen der anderen berücksichtigen und versuchen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa aufzubauen. China schätze das wiederholte Bekenntnis der Schweiz zur Neutralität und ihre Rolle als Brückenbauerin in internationalen Angelegenheiten. So liege es in der Hoffnung Chinas, dass die Schweiz ihren einzigartigen Einfluss und ihre einzigartige Rolle wahrnehme, und China sei bereit, die Kommunikation und Koordination mit der Schweiz zu verstärken.

Cassis stimmte zu, dass Europa einen neuen Sicherheitsrahmen aufbauen solle, und sagte, die Schweiz sei sich dem Status Chinas als Grossmacht bewusst und messe dessen internationalen Einfluss grosse Bedeutung bei. So sei die Schweiz bereit, die Zusammenarbeit mit China zu intensivieren und gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu spielen.

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