Botschafter GENG Wenbing veröffentlicht die Kolumne «Stabilität hat Vorrang» in der Weltwoche
2019-12-24 18:42
Am 19.12. 2019 erschien in der Weltwoche, einer renommierten schweizerischen Zeitschrift, der Beitrag des Botschafters GENG Wenbing mit dem Titel «Stabilität hat Vorrang». Im folgenden findet sich der vollständige Text.
In jüngster Zeit ist die Entwicklung in Hongkong komplizierter geworden: Erstens setzt sich der Aufruhr fort, indem Gewaltanwendungen vor allem in einigen Hochschulen zur Eskalation tendieren. Derartige Ausschreitungen bringen die betroffenen Hochschulen sowie die gesamte Gesellschaft in Unruhe. Zweitens sorgten die USA dafür, dass das sogenannte „Hong Kong Human Rights and Democracy Act" in Kraft tritt , sie unterstützen somit unverhohlen gewalttätige Ausschreitungen. Drittens zeigt die diesbezügliche westliche Berichterstattung einen gewissen Mangel an Objektivität und Unparteilichkeit. Tendenziöse Berichte mit oberflächlichen Beobachtungen werden bevorzugt veröffentlicht, während diejenigen eher vernachlässigt werden, die auf gründlicheren Recherchen beruhen über den Mainstream der gesellschaftlichen Befindlichkeit und darüber, was sich die Bevölkerung in Wirklichkeit wünscht, eher vernachlässigt werden. All dies sendet ein falsches Signal an die paar wenigen Aktivisten, die deswegen der Überzeugung sind, dass die internationale Gemeinschaft ihre Gewalttätigkeiten unterstütze.
Hier an dieser Stelle möchte ich meinen Lesern nachdrücklich den folgenden Punkt klar machen: Die jüngsten Ausschreitungen unterscheiden sich im Wesentlichen von den Demonstrationen, die im Juni anlässlich der Vorlage des sogenannten Auslieferungsgesetzes ausbrachen. Es ist ein international anerkannter Konsens, dass die Bevölkerung das Recht hat, ihre Forderungen auf friedliche Art und Weise auszutragen. Die meisten Länder und Regionen zeigen ja ausreichendes Verständnis dafür und lassen in Gesetzen und Verordnungen verankern, dass solche Aktionen erlaubt seien. Aus diesem Grund unterstützte die chinesische Zentralregierung zu Beginn der friedlichen Demonstrationen die Regierung der Sonderverwaltungszone darin, eine Lösung mittels Dialog zu finden. In den vergangenen Monaten hat die Regierung der Sonderverwaltungszone mehr als 100 Gesprächsrunden auf verschiedenen Ebenen mit allen Gesellschaftsschichten geführt. Dabei wurden Wünschen und Sorgen der Bevölkerung Gehör geschenkt; aufgrund dieser Gespräche wurde der obengenannte Gesetzentwurf zurückgezogen und die Regierung zeigte sich bereit, die tief in der lokalen Geschichte verwurzelten sozialen Probleme durch Reformen zuzuführen. Allerdings setzt der Dialog, so das allgemeine Verständnis, friedliche Umstände und Vernunft voraus. Meinungsäusserungen dürfen weder den gesetzlichen noch den sozialen Rahmenbedingungen sprengen. Bedauerlicherweise bestehen die Oppositionellen und Aktivisten hartnäckig auf ihrem Standpunkt «Fünf Forderungen, keine ist verzichtbar» und darauf, keinen Dialog mit der Regierung der Sonderverwaltungszone zu führen, solange diese nicht auf alle fünf Forderungen eingeht. Zudem bedienen sie sich der Gewalt als Drohung und versuchen, die Regierung der Sonderverwaltungszone durch eine Eskalation so einzuschüchtern, dass sie ihre Forderungen bedingunglos akzeptiert.
Ab diesem Punkt ist es ganz klar, dass diese Aktivisten überhaupt nicht über Lösungen reden wollen, sondern bewusst nach Konfrontation suchen. Es geht nicht mehr um Meinungsäusserung, sondern um pure Erspressung. Die Regierung der Sonderverwaltungszone ist bis heute offen für Dialoge und stets bereit, mit allen, aus welcher sozialen Schicht sie auch immer stammen, die sich ernsthaft und von ganzem Herzen Gedanken über die Zukunft der Stadt machen, Gespräche aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit ihnen Massnahmen zu entwickeln, um die Probleme lösen können.
Die jüngsten Ausschreitungen missachten die Rechtsstaatlichkeit und die soziale Ordnung Hongkongs in grober Art und Weise, sie untergraben gravierend die lokale Stabilität und Prosperität, und dies stellt eine schwerwiegende Herausforderung für das Grundprinzip «Ein Land, zwei Systeme». Konfrontiert mit einer derart kritischen Situation, gerät nicht nur der überwiegende Teil der Hongkonger Bevölkerung in Bedrängnis. Auch die internationale Gesellschaft, vor allem aber die Länder, die wirtschaftlich eng mit Hongkong verbunden sind und dort ihre Interessen schützen wollen, sehen solche Eskalationen mit Widerwillen. Sollte sich das prosperierende, stabile und demokratische Hongkong tatsächlich in eine Stadt des gewaltsamen Terrors und der andauernden Turbulenzen verwandeln, wäre die Bevölkerung das grösste Opfer dieser Entwicklung. Aber auch ausländische Unternehmen und Länder mit wirtschaftlichen Interessen in Hongkong hätten unmittelbar unter den möglichen Konsequezen zu leiden. Daher haben westliche Medien und manche Politiker, soweit ich mitbekommen habe, zur Wiederherstellung der Stabilität und zur Bekämpfung von Gewalt aufgerufen.
Um die Hongkonger Probleme zu lösen und die Ordnung wiederherzustellen, müssen die gewalttätigen Ausschreitungen dringendst beendet werden. Dies hat höchste Priorität. Angesichts dessen unterstützt die Zentralregierung nachdrücklich die Regierung der Sonderverwaltungszone darin, Massnahmen zu ergreifen, um die Gewalt zu stoppen und die soziale Ordnung wiederherzustellen. Mit Entschlossenheit wird gegen Interventionen externer Mächte vorgegangen, die versuchen, weiterhin Unruhen in Hongkong zu stiften. Gleichzeitig wird die Politik des Prinzips «Ein Land, zwei Systeme» konsequent durchgesetzt, um die Prosperität und Stabilität der Stadt zu bewahren.
Als sich meine schweizerische Freundinnen und Freunde, deren Kinder in Hongkong studieren, bei mir erkundigen, ob sie ihre Kinder lieber zurückholen sollen, gebe ich immer Folgendes zur Antwort: Die Situation in Hongkong ist nach wie vor unter Kontrolle, und es liegt nicht fern, dass die Normalität zurückkehrt. Ausschreitungen werden nie massenhafte Unterstützung erhalten, Randalierer werden per Gesetz verurteilt und dementsprechend bestraft. Hongkong gehört zu China. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk werden nicht untätig zusehen, dass Kriminelle mutwillig ihre Unwesen treiben.