Vor Kurzem erschien in der «Weltwoche», einer renommierten schweizerischen Zeitschrift, der dritte Kolumnebeitrag des Herrn Botschafters GENG Wenbing mit dem Titel «Freihandelsabkommen: Herzlich willkommen». Im Folgenden findet sich der vollständige Text:
Bundespräsident Ueli Maurer unternahm in der letzten Aprilwoche 2019 auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping eine Reise nach China, um am zweiten «Belt & Road»-Gipfel für internationale Zusammenarbeit teilzunehmen und China einen Staatsbesuch abzustatten. Als chinesischer Botschafter in der Schweiz hatte ich die Ehre, die schweizerische Delegation auf ihrer gesamten Reise begleiten zu dürfen. Bundespräsident Maurer führte während seines Aufenthalts in China eingehende Gespräche über ein breites Spektrum von kritischen Themen in Bezug auf die bilateralen Beziehungen, zu denen auch die Erweiterung und Verbesserung des Freihandelsabkommens zählt.
Im Juli 2013 wurde das Freihandelsabkommen China-Schweiz nach einer fast vierjährigen Verhandlungsdauer unterzeichnet. Das Abkommen wurde ein Jahr später von den Gesetzgebungsorganen der beiden Länder ratifiziert und in Kraft gesetzt. Dadurch hat die Kooperation zwischen den beiden Ländern – und vor allem die bilateralen Handelsbeziehungen – einen intensiven Schub erhalten. Die Nutzungsrate von Unternehmen beider Seiten nimmt kontinuierlich zu, und bereits mehr als 40% der betroffenen Unternehmen machen von den erleichterten Zollbestimmungen Gebrauch. Im Jahr 2018 betrug das gesamte Handelsvolumen zwischen der Schweiz und China 42,5 Milliarden Dollar und wies damit eine Wachstumsrate von 7,7% im Vergleich zum Vorjahr auf. Auch die gegenseitigen Investitionen zeigen eine steigende Entwicklungskurve.
Des Weiteren fungiert das Freihandelsabkommen auch als eine Kraft, die die Zusammenarbeit im Finanzsektor vorantreibt. Die China Construction Bank (CCB) und die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) gründeten beide eine Niederlassung in der Schweiz. Die Zürcher Zweigstelle der China Construction Bank hat sogar zusammen mit der Schweizer Bank Vontobel ein gemeinsames Finanzprodukt im Rahmen der «Belt & Road»-Initiative auf dem europäischen Markt lanciert. Neulich erhielt UBS Securities die entsprechende Genehmigung der zuständigen chinesischen Behörden und ist somit das erste ausländische Finanzinstitut, das auf dem chinesischen Territorium die Mehrheitsbeteiligung an einem Wertpapierhaus hält.
Nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der kulturelle Austausch zwischen beiden Ländern erlebt dank dem Freihandelsabkommen einen Aufschwung. Jedes Jahr darf die Schweiz eine ständig wachsende Anzahl von chinesischen Touristen begrüssen. Allein im Jahr 2018 verzeichneten schweizerische Hotels rund 1,7 Millionen Logiernächte mit Reisenden aus dem Reich der Mitte. Um den Personenverkehr weiter zu erleichtern, eröffneten Sichuan Airlines und Hainan Airlines Flugstrecken zwischen Zürich und Chengdu bzw. Zürich und Shenzhen, sodass nun wöchentlich etwa 25 Direktflüge China und die Schweiz verbinden. Auf lokaler Ebene haben sich bereits 19 Städte- und Provinzpartnerschaften gebildet. Und, nicht zuletzt, können China und die Schweiz in der Ausbildung, der gemeinsamen Forschung, der Zusammenarbeit zwischen Bildungsstätten und Unternehmen sowie dem Austausch der jungen Generationen bemerkenswerte Früchte ernten.
Das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz erweist sich als Pionierleistung auf dem europäischen Kontinent. Im Umfeld eines zunehmenden Protektionismus, Unilaterismus und Popularismus gerät die Globalisierung in eine Krisenzeit, und der Freihandel sieht sich mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sollen China und die Schweiz sich weiterhin für die umfassende Umsetzung und die Erweiterung des Freihandelsabkommen einsetzen, was für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Globalisierung, der Handelsliberalisierung sowie für die Wiederbelebung des globalen Vertrauens von grosser Bedeutung ist.
Hinsichtlich der Erweiterung des Freihandelsabkommens ist China offen. Von meiner Seite aus hoffe ich, dass die beiden Seiten gemeinsame Studien zu diesem Thema durchführen und dabei an den Grundprinzpien der Kompromissbereitschaft und des gegenseitigen Verständnisses und Respekts festhalten, sodass die Verhandlungen baldmöglichst in Gang gesetzt werden können. Selbstverständlich wird das alles nicht im Handumdrehen klappen, alles braucht seine Zeit. Aber in der Zwischenzeit können beide Seiten die bereits bestehenden Regelungen hinlänglich nutzen, um die Zusammenarbeit zu verbessern.
China öffnet sein Tor zur Welt immer weiter, es baut die Zölle kontinuierlich ab und erleichtert den Zugang zum Finanzmarkt. Wir laden alle schweizerischen Finanzinstitute ein, Zweigstellen mit Mehrheitsbeteiligung in China zu gründen. Auch Unternehmen anderer Branchen sind herzlich willkommen. Zudem stehen sämtliche begünstigenden Massnahmen, die China anderen Ländern anbietet, auch der Schweiz zur Verfügung. Ich wünsche mir, dass schweizerische und chinesische Unternehmen diese Chancen ergreifen und die Zusammenarbeit intensivieren. So können beide Länder eine Win-win-Situation erreichen und davon profitieren.