Stellungnahme von der Botschaft der VR China in der Schweiz bezüglich der Annahme einer Taiwan-bezogenen Motion durch den Nationalrat
2023-05-03 23:52

Kürzlich hat der Nationalrat der Schweizerischen Bundesversammlung eine Motion zur sogenannten "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Nationalrat und dem Legislative Yuan (Taiwan) " entgegengenommen. Einige Schweizer Parlamentarier machten diesbezüglich unverantwortliche Äußerungen. All diese Taten haben sich in die inneren Angelgenheiten Chinas grob eingemischt. Dazu bringt China seine starke Unzufriedenheit zum Ausdruck und lehnt dies entschieden ab.

Es gibt nur ein China auf der Welt. Taiwan ist ein unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die das ganze China vertritt. Das Ein-China-Prinzip ist ein universeller Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine breit anerkannte Grundnorm der internationalen Beziehungen. Das ist auch die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen China und der Schweiz. China stellt sich vehement gegen jede Form der offiziellen Kontakte zwischen der chinesischen Region Taiwan und den Ländern, die diplomatische Beziehungen mit China pflegen. Es wird aufgefordert, dass der Nationalrat am Ein-China-Prinzip festhält und damit aufhört, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Der Nationalrat ist ein Teil der föderalen Organe. Die parlamentarischen Organe und Parlamentarier sollten verpflichtet sein, die von dem Bund festgestellte Aussenpolitik vollständig und präzise umzusetzen. Der Nationalrat wird aufgefordert, mit klarem Blick auf die hohe Sensibilität von Taiwan-Frage der Wahrung des Friedens über die Taiwan-Strasse sowie von Asien hohen Stellenwert beizumessen und grossen Wert auf die bilateralen Beziehungen zwischen China und der Schweiz zu legen. Wichtig ist, dass man den Separatisten der "Unabhängigkeit Taiwans" keinen Rücken stärken und keine falschen Signale aussenden soll, um gemeinsam die hart erkämpften Errungenschaften der chinesisch-schweizerischen Zusammenarbeit und die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern aufrechtzuerhalten.


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